Juxtiz- und Bolizeiskandal in Sachsen

Die Leipziger Kinder-Bordell-Szene und ihre besten Kunden aus Justiz, Polizei und Politik

Eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag sorgt für Furore

 Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten. Vorbemerkungen: Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete.

 Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden. In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig.

  Das sind die Leute, die so weitreichende Befugnisse kriegen, um uns zu schützen, bzw. für ihre Auftraggeber Schutzgeld einzusammeln. Fälle von Polizisten, die Morde oder Banküberfälle begehen, gibt es auch immer wieder. Fast jeder hält sich schadlos wo er kann. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl und der Rechtsstaat - Eben Mafia, bzw. STASI-Nostra. 

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 Kein Einzelfall, eher kollektives Rudel-Verhalten. Im Erzgebirge wurde von Versicherungsdetektiven eine Auto-Schubser-Bande dingfest gemacht, die über Jahre hinweg einen Versicherungsschaden von ca. 100 Millionen!! D-Mark angerichtet hatte. Involviert waren ganze Dörfer, sowie Polizisten, Gutachter, Richter und Staatsanwälte, ohne die solche gigantische Betrügereien auch nicht möglich wären. Man schädigt ja nur die Versicherung. Dann werden noch Jahr für Jahr zusätzlich 100 Milliarden rübergeschaufelt und die Milliarden illegal für den privaten Konsum abgezweigt. Man gönnt sich ja sonst nix. Die einen malochen und die anderen geben die Milliarden mit vollen Händen aus. So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Da stehen die Brüder und Schwestern aus Süditalien mit offenem Mund und ganz neidisch da. Und wenn Du meinst, blöder geht´s nicht mehr, da kommt von irgendwo ein Merkel her.

          Baut wieder eine Mauer um die DDR und macht diesem Spuk ein Ende!

Learning by Stasi - "Thomas, wir lieben Dich"

 Der mit Abstand größte Verbrecher im Sachsen-Sumpf ist heute Verteidigungsminister,  seit Dezember 2013 erneut Bundesminister des Innern. Leider kein Aprilscherz. Eine Ironie des Schicksals. Oder, wie Frau Merkel schon sagte: „Vom Osten lernen heißt siegen lernen!“

 Und beim Verfassungsschutz verschwinden immer mehr Akten. Akten mit brisanten Vorwürfen: Es geht um organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Korruption, Amtsmissbrauch und so weiter. Sogar von Mordanschlägen ist die Rede. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den Korruptionssumpf in Sachsen? Dieser Frage sind Steffen Mayer und Kay Walter nachgegangen und haben festgestellt, dass die schmutzige Brühe bis nach Berlin schwappt, direkt hinein ins Kanzleramt.

 Auch wenn er es nicht wahr haben möchte, er steht im Mittelpunkt des Skandals. Thomas de Maizière, damals Staatsminister im Kanzleramt und damit der oberste Kontrolleur aller Geheimdienste. Monatelang hatte die sächsische Justizmafia belastende Akten vernichtet, Zeugen und deren Angehörige im U-Ausschuss bedroht und dann festgestellt, dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden können. Da wünscht sich sogar Berlusconi deutsche Verhältnisse. 

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ (Von Carl Theodor Körner). Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen!  

Rechtsanwalt zeigt Kanzleramtschef de Maiziere an

 Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner Rechtsanwalt de Maizière wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.

 Dresden/Frankfurt am Main - Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft (prüft?? TSSSSS, ein Aprilscherz, oder für wie dumm haltet ihr das Volk) im Zuge der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte heute einen Bericht der "Dresdner Morgenpost am Sonntag", wonach der Dresdner Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen den ehemaligen sächsischen Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt hat.

 Unsere Staatsanwälte sind weisungsgebunden!! Sorry, das soll ja niemand wissen. Ein Anruf vom IM genügt, um sämtliche Ermittlungen abzubrechen und die Akten verschwinden zu lassen. Sonst droht EDEKA, Ende der Karriere. Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, tja, das können die Stasis perfekt, weil sie mit kriminellen Geschäften ihren Lebensunterhalt verdienen, sehr erfolgreich natürlich.

 Die haben nur ein Problem. Die müssen aufpassen, dass sie keinen Lachkrampf bekommen, über die dummen Wessis, die für die Unterwanderung des Rechtsstaats auch noch Milliarden bezahlen. Dagegen müssen sich die italienischen Mafiosos wie Stümper vorkommen. Palermo in der dritten Potenz - muss in Sachsen liegen.

 Hier noch ein interessanter Artikel zur Verbindung Merkel-de Maiziere:

[…]Zum ostdeutschen Zweig der hugenottischen de Maizière-Sippe gehört sein Großvater Clement de Maizière, der nach der Wende als langjähriger Stasi-Mitarbeiter enttarnt wurde, Rechtsanwalt in der DDR war und Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche, eng befreundet mit dem regierungstreuen Vater von Angela Kasner, der heutigen Kanzlerin Angela Merkel, dem in die DDR „rüber gemachten“ Hamburger Pastor flammend roter Gesinnung, des Kommunisten Horst Kasner. Da wuchs die Achse de Maizière-Merkel heran, die heute die Politik bestimmt. […]

Sachsen-Sumpf: „gnadenlose Hexenjagd“

Material in der Aktenaffäre doch nicht manipuliert…

Das beim Geheimdienst gesammelte Material über die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen war -nach Aussage der früheren Referatsleiterin- weder manipuliert noch gefälscht. Zugleich erhob die 49-Jährige bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre am Montag schwere Vorwürfe gegen die heutige Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz und gegen Staatsanwälte.

 Sie sei trotz gegenteiligen ärztlichen Rates an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie „all die falschen Darstellungen, Lügen und Spekulationen“ um ihre Person nicht länger ertrage, begründete die Frau ihren Auftritt.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

KORRUPTIONSAFFÄRE IN SACHSEN

 Die ehemalige oberste Verbrechensjägerin beim Sächsischen Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Die kontert: alles erfunden.

 DRESDEN taz. Eineinhalb Jahre schwieg Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz. Und war krank. Sie gilt als Schlüsselfigur bei den Korruptionsvorwürfen im angeblichen "Sachsen-Sumpf", die 2007 den Freistaat erschütterten. Am Montag brach sie ihr Schweigen vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtags.

 Ihren ehemaligen Vorgesetzten im Landesamt für Verfassungsschutz warf sie Dienstvergehen und schweres Mobbing vor. Die Staatsregierung soll außerdem weit vor den Medienveröffentlichungen im Mai 2007 von den Korruptionsdossiers erfahren haben.

Skandal in Sachsen

Staatsanwälte mit Kinder-Sex bestochen

 Sachsen versinkt in einem Sumpf von Skandalen. Es geht um Kinderprostitution, Korruption und Amtsmissbrauch. Im stern.de-Interview beschreibt Jürgen Roth, Autor des demnächst erscheinenden Buches "Anklage unerwünscht", das kriminelle Netzwerk.

 Sachsen ist nur ein Fall von vielen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte es sicher ähnlich schlimm sein. Dass die Staatsanwaltschaft an der kurzen Leine gehalten wird, ist leider weitverbreitet. In Sachsen ist es aber am extremsten.

Ich bin durch nichts mehr zu schockieren. Ich kannte die Dinge, die jetzt diskutiert werden schon seit langem. Ich bin nur erstaunt, dass die weiterverbreitete Korruption und politische Willfährigkeit in der Justiz noch immer ein Tabuthema ist.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

illegale Müllentsorgung in Ostdeutschland

Giftmüll aus Italien, 26.11.2009

 HALLE/MZ/ASC. Im Zusammenhang mit Lieferungen italienischen Mülls nach Sachsen-Anhalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Raum Halle am Donnerstag mehrere Wohnungen und Firmenräume durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Frau Capacchione, bitte helfen Sie auch uns

 Nach Angaben des Umweltministeriums in Magdeburg sind zwischen 2005 und 2007 in drei Fällen insgesamt rund 600 000 Tonnen Abfall aus Italien illegal in Sachsen-Anhalt auf Deponien abgelagert worden. In der Regel sei Müll mit hohem organischen Anteil umdeklariert, mit anderem Müll vermengt und als mineralischer Abfall abgelagert worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

 12.06.2009. Illegale Abfallbeseitigung auf sächsisch: 700.000 Tonnen illegaler und hochgiftiger Abfall aus Italien sollen in Sachen "entsorgt" werden, noch bevor die Recherchen vom ZDF weitere Skandale zum Vorschein bringen. Abfallverbrechen gälten bei organisierten Kriminellen als wenig riskant und hoch profitabel, so Interpol.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Der kollektive Betrug mit den OST-Renten

 Linke: „Welle der Altersarmut“. „Wir brauchen außerdem dringend eine Mindestrente. Niemand darf künftig im Alter weniger als 850 Euro pro Monat haben", fordert Ernst.

 Laut Staatssekretär Storm liegt bei den Altersrenten der Durchschnittszahlbetrag im Osten mit 850 Euro (Männer 2016=1.181.-) deutlich über dem Westwert von 713 Euro (Frauen 2016=602.-) . Kein Witz, sondern leider bittere Realität.

 Vielfach unterschlagen ist der Bonus, welcher über die Wiedervereinigung vergeben wurde, als man blind, sog. Anrechnungspunkte in bare Münze umrechnete, auszahlte was wiederum andere verdienten und für die Berechnungsgrundlage lediglich auf Quantität und weniger Qualität wert legte. Da wurden Rentenpunkte angerechnet, welche sich lediglich auf Anwesenheit, vielmals jedoch auch nur zusammengelogene Ansprüche bezogen (passiert übrigens heute noch bei "Nachberechnungen") und eben nicht auf das, was tatsächlich an Rentenzahlungen eingezahlt wurde.

 Mein Mitleid mit Leuten, welche sich nicht mehr darauf verlassen können, für Phantasieansprüche gewürdigt zu werden, ist dementsprechend gering. Wer mir jedoch wirklich leid tut, das ist die Generation, welche diesen Leuten weiter Rentenbeiträge als (unverdiente) Rente ins Körbchen legt und dabei selbst sehenden Auges dazu verdammt ist, mehr oder weniger selbst leer auszugehen. Sicher, das könnte man wieder als das Ende alle Solidarität bejammern, für mich sähe es bei momentanen Zuständen jedoch eher als das Ende von parasitärem Abschöpfen aus.

 Ein Blick in die Statistik DDR 1988: Das Durchschnittseinkommen betrug brutto 1.280 M, die Durchschnittsrente knapp 380 M. Das reichte nur für ein Leben in Elendsnähe, an irgendwelche Ausgaben über Miete, Brot, Kohl und Wasser war kaum zu denken. Da der Rentner für das System nur noch Geld kostete, was es sowieso nicht gab, hatte er mit 65 dann auch das Ausreisealter in die Bundesrepublik erreicht, die der DDR die Rentenlasten abnahm und ein lebenswürdiges Dasein ermöglichte. Schon vergessen? Nee, bestimmt nicht, aber weggelogen oder verdrängt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

 Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht der Bemerkung, dass es moralisch schon reichlich dreist ist, darauf zu pochen, dass man während der Arbeit in der DDR auch nur halbwegs Ähnliches in die Rentenversicherung eingezahlt hätte als ein BRDler.

 Nein, das hat man nicht, und für die Berechnung der Rentenanwartschaften kommt es genau darauf an. Man kann nicht während des Arbeitslebens Wasser erwirtschaften und als Rentner dafür aber Wein verlangen. Dass die DDR nun einmal so war, wie sie war und man eben nicht mehr verdienen konnte, ist dabei belanglos. Man hat eben nicht das immerwährende Recht, sich von anderen (übrigens auch den jetzigen Beitragszahlern im Osten!) die Rente aufhübschen zu lassen, die der normale Durchschnittswessi korrekterweise auch nicht bekommt.

Von Luxusrenten durch korrupte und kriminelle Staatsdiener in Höhe von 200.100.- p.a. redet schon niemand mehr, machen ja fast alle so, gell. Die Wessis werden ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Dagegen sind die Griechen blutige Anfänger. 

Geplante Ost-West-Rentenangleichung  16.01.2017

Wirtschaftsexperte Raffelhüschen beklagt: "Schon heute sind Renten im Osten höher"

 Die Angleichung ist für ihn vor allem für die Rentenbezieher im Westen ungerecht. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die geplante Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kritisiert. „Von einer Angleichung kann man eigentlich nicht sprechen. Denn schon heute sind die Renten im Osten höher als im Westen“, sagte Raffelhüschen der in Düsseldorf erscheinenden Montagsausgabe der „Rheinischen Post“.

 So liegt die durchschnittliche Altersrente nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Westen bei 787 Euro pro Monat (Männer 1040 Euro; Frauen 580). Im Osten beträgt sie 964 Euro (Männer 1124 Euro, Frauen 846).

"Die Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten"

„Durch die geplante Erhöhung des Rentenwerts im Osten wird die bestehende Ungleichheit noch größer“, kritisierte der Ökonom.

Leipziger Wasserwerke - Chefs beurlaubt   28.12.2009



Riesen-Zoff um 100 Mio. Deal

 Ein Schreiben von OB Burkhard Jung (51, SPD) an die Stadträte wird konkreter: Von „massiver Pflichtverletzung“ ist die Rede, „Risiken aus Finanztransaktionen“ und „Fehlinformationen“. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab.
Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen. Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei. Es geht um Riskiken von fast 100 Mio Euro!

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 16.11.2009. Freistaat zahlt 18000 Euro, damit Musiker im Leipziger Eros-Center spielen.



Steuergeld für Bordell-Konzert



 Die Kulturstiftung des Freistaates sponsert zu dieser Serie 18 000 Euro, die Stadt Leipzig 13 500 – und ein Großteil davon wird nun im Puff verbumsfiedelt.

 Die Prostituierten suchen quasi im Konzertsaal ihre Freier, um dann in den oberen Etagen, wahrscheinlich weit weniger taktvoll, zu kopulieren.

Endlich wird Geld ausgegeben wo sich das horizontale Gewerbe (der Mittelstand im liegen) richtig verstanden fühlt. So macht die Einheit Spaß: Die einen malochen – die anderen geben das geschenkte und ergaunerte Geld "mit vollen Händen aus.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Brauchen wir den Soli?

 Eine Kontenliste der Commerzbank Luxemburg erweist sich als milliardenschwere Fundgrube für die Steuerfahnder.

 Unser ehemaliger Chemnitzer Stadtkämmerer Zimpel hatte mit gefälschten Unterlagen Fördermittel in Höhe von 21 Millionen € auf sein privates Konto abgezweigt, um es in Liechtenstein unendlich zu vermehren. Es wurde ein Totalverlust auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler. Die korrupte, kriminelle und erpressbare Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat nach zwei Tagen „intensiven Ermittlungen“ festgestellt, dass alles seine Richtigkeit hat. .... welcher Sachsensumpf ? Sehen Sie – alles haltlose Gerüchte. Ehrlichen Justizbeamten, die nicht erpressbar sind, geht da der Hut hoch. Hauptsache, die Bürger und die Presse lassen sich einlullen, dann ist die Welt in Ordnung.

 In Scharfenstein, bei Zschopau, wurde von der Sächsischen Aufbaubank ein Förder-Darlehen über 7,5 Millionen DM für die Sanierung, den altersgerechten Umbau und Aufstockung eines 6-Geschossers bewilligt. Nach Vorliegen der Darlehenszusage wurde mir sofort der Finanzierungsauftrag gekündigt. Erst ein Jahr später erfuhr ich aus der Freien Presse, der regionalen Zeitung, dass die Rechtsaufsichtsbehörde, die mir viele kommunale Finanzierungen vermittelte, ohne Gegenleistung, wieder mal einen Betrugsfall aufgedeckt hatte. Es wurden lediglich Rechnungen über 2,5 Millionen DM nachgewiesen. Zur Auszahlung der Förder-Darlehen wurden gefälschte Bautenstandsbestätigungen der Baufirma verwendet. Die Baufirma gehörte der Ehefrau des Landrats von Marienberg.

 Doch der Witz kommt erst noch. Die Kommune zahlte über Jahre hinweg die Annuität für die 7,5 Millionen DM und der Bürgermeister kassierte über Jahre hinweg die gesamten Mieteinnahmen eines voll vermieteten 6-Geschossers. Auch hier stellte die korrupte, kriminelle und erpressbare Chemnitzer Staatsanwaltschaft fest, dass alles seine Ordnung hat. Genau wie beim Sachsen-Sumpf – alles Gerüchte, alles üble Anschuldigungen.

 Im Erzgebirge wurde von Versicherungsdetektiven eine Autoschubserbande dingfest gemacht, die über Jahre hinweg einen Versicherungsschaden von über 100 Mio. DM anrichtete. Darin involviert waren ganze Dörfer, sowie Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Gutachter. Zur Aufdeckung dieser Betrügereinen hatte ich nicht unerheblich beigetragen. Ich musste es bitter büßen. Die Jungs hatten danach einen Freibrief, jedes Wochenende unsere Baustellen zu plündern und um mich abzumurksen – mit Unterstützung bzw. Auftrag des Chemnitzer Amtsgerichts!!

 In der DDR kostet jeder Kilometer Bundesautobahn fast genau doppelt so viel wie im in der BRD. Begründet wird dies für alle, die in der Schule nicht gerade zu den Besten gehörten, mit erhöhten Lärmschutzmaßnahmen. Hier geht es nicht um Millionen, hier geht es um Milliarden - jedes Jahr!!! Auch einer der Gründe dafür, weshalb es die meisten Millionäre in Dresden und Leipzig gibt.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Illegal: EU-Abgeordnete finanzieren private Zusatz-Pension mit Steuergeldern

 Abgeordnete des EU-Parlaments sparen sich im Steuerparadies Luxemburg eine zweite Pension zusammen. Zwei Drittel der Einlagen stammen aus Steuergeldern. Der Fonds verlor während der Finanzkrise mehr als 200 Millionen Euro durch Spekulation. Das EU-Parlament entschied damals, dass der Steuerzahler auch dieses Loch stopfen muss. Die Liste der Nutznießer reicht vom stets polternden EU-Kritiker Nigel Farage bis zur Linken Sahra Wagenknecht.

Wie die Banditen von Union und SPD die „Spiegel“-Leute ausplündern wollen

Die Dienerin des Volkes

Merkel dient dem Volk. Es ist aber mit Sicherheit nicht das deutsche.

 Die Berliner Vasallen der Israellobby bestanden von Anfang an darauf, für die russischen Öllieferungen weitaus mehr als nur den Weltmarktpreis für Öl zu bezahlen. Warum? Weil sie der Israellobby zuliebe einen jüdischen Zwischenhändler mit Milliarden zustopfen wollen oder müssen. Deshalb verlangte die BRD vom Kreml, die gewaltigen russischen Öllieferungen an die BRD müssten über eine Firma namens Sunimex laufen. Die Sunimex Handels GmbH ist eine in Hamburg eingetragene Firma mit einem Geschäftsführer namens Sergei Kischilov.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Den Deutschen sollen die Augen aufgehen

Steuerstreit  17.02.2010

 manager magazin sprach mit Alfred Heer, Nationalrat der rechtskonservativen SVP, über seine Initiative, die fragwürdige Geldgeschäfte deutscher Amtsträger anprangern soll. Offensichtlich gilt in Deutschland zweierlei Recht. Eines für das Volk und eines für die Regierung, der Beamten und der Bankster.

 Heer: Es gibt hinreichend in der Presse dokumentierte Fälle, wo deutsche Amtsträger Schmiergelder und Parteispenden in Empfang genommen haben, welche über liechtensteinische und Schweizer Konten liefen. Interessanterweise wurde in diesen betrügerischen Fällen oftmals auf eine Rechtshilfe von deutscher Seite verzichtet, da es nicht den Bürger, sondern die Politiker getroffen hätte.

 Herr Heer, das wäre sogar noch zu verschmerzen. Aber wenn Amtsträger schwerste Straftaten begehen und unschuldige Bürger dafür im Knast schmoren sollen, da hört der Spaß auf!! Unser kriminelles, korruptes und erpressbares Justizgesockse weiß anscheinend nicht, wann sie aufhören müssen. Die wiegen sich in Sicherheit. Das kann sich aber von einem Tag auf den anderen ändern.

 Unsere politiker führen Krieg - Krieg gegen 99% der deutschen Bevölkerung!! Z.B.: Ausländer in Sozialsystemen bevorzugt - Wie Deutsche benachteiligt werden. Als ich mit 47 Jahren meinen 1.Schlaganfall erlitt, erhielt ich in BW von der AOK keine Therapie, da ich mit 47 Jahren angeblich schon zu alt wäre. Ich musste nach Sachsen ziehen, um Therapien in Anspruch nehmen zu können. Die UNI-Klinik in Leipzig kann ich jedem nur empfehlen. Dort arbeiten die besten Kapazitäten Europas und haben eine Ausstattung, die die von der UNI-Klinik in Tübingen und andere Kliniken wie Steinzeit aussehen lässt.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

+++ Geldwäsche-Paradies Deutschland +++ 

In kaum einem Industrieland lassen sich Mafia-Einnahmen so einfach reinwaschen wie in Deutschland. Ermittler geben den Kampf bereits verloren. Einblicke in ein Schattenreich - mitten unter uns.

 Auf den ersten Blick ist Ulf Küch ein gemütlicher Mann. Das Hemd unter der Krawatte des stattlichen Kripochefs aus Braunschweig spannt ein wenig, seine Augen strahlen freundlich, der Bart ist angegraut. Doch die Röte in seinem Gesicht verrät: Es brodelt in ihm. Die vergangenen Wochen waren mal wieder typisch. Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität, im Polizeijargon OK genannt, wurden heruntergefahren, Küchs Leute jagten stattdessen Fahrraddieben und anderen Kleinkriminellen nach - wegen der Statistik. "Ich bin völlig entnervt", bricht es aus ihm heraus.

 Einmal im Jahr erscheint die Kriminalstatistik. Die Aufklärungsquote müsse dann bei "60 plus" liegen, sagt Küch. Der Druck kommt von "oben", der Bürger soll sich sicher fühlen - geblendet von den Zahlen. "Zeit für aufwendige Ermittlungen bleibt da nicht." 16 Monate verschlingt ein OK-Verfahren im Schnitt - schlecht für die Quote. Küch zuckt resigniert mit den Achseln. "Das ist die Realität."

Neue Indizien im Mordfall Benno Ohnesorg

 Vieles deutet darauf hin, dass von staatlichen Organen wie der Einsatzpolizei oder der Kriminalpolizei vorsätzlich und systematisch Verschleierungen, Vertuschungen und Falschaussagen initiiert wurden, um den Mörder aus ihren eigenen Reihen zu decken. Von der ermittelnden Staatsanwaltschaft sind darüber hinaus zumindest grobe Fehler und Fahrlässigkeit an den Tag gelegt worden.

 Der Fall Benno Ohnesorg ist kein Einzelfall. Bis heute gibt es immer wieder Fälle, in denen die deutsche Polizei Gewalt von Kollegen deckt. Erst kürzlich gingen Einsatzkräfte mit brutaler Gewalt gegen die Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor. Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 unter sehr mysteriösen Umständen in einer Dessauer Gefängniszelle nach Misshandlungen verbrannt. Auch dieses Verfahren strotzt vor widersprüchlichen Aussagen. Wichtige Beweismittel sind verschwunden, und die Ermittlungen können nur als schlampig bezeichnet werden.

 Wie tief staatliche Organe in die Vertuschung und Verheimlichung von Verbrechen verstrickt sind, zeigen auch die jüngsten Enthüllungen um die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ der drei Zwickauer Rechtsterroristen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Die drei konnten über zehn Jahre lang mithilfe eines weiten Netzwerkes, zu dem auch V-Männer gehörten, morden und rauben. 

„Unfähig, verlogen, korrupt“

Hannes Jaenicke 15.03.2011

 
 "Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann", sagte Jaenicke.

 
 Herr Jaenicke, schon seit fast genau 20 Jahren haben wir das Problem.  Anstand, Fleiß, Ehrlichkeit, alles Tugenden, um die uns die ganze Welt beneidete  und jetzt genau ins Gegenteil umgekehrt wurden. Wir haben viel zu viel Mentalität aus der DDR in das gute alte Germany einfließen lassen. Die Parole heißt jetzt: Lügen, betrügen, denunzieren, zersetzen, mobben, fertig machen und schmarotzen. Eigentlich das Selbe, was auch Sie meinen Herr Jaenicke. Aber sogar damit könnte man noch leben.

 So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 Nur das Schlimmste, die legale Jagd auf Westbürger und andere Ausländer, sogar Kinder, damit komme ich nicht klar. Eine Ethnie, jenseits der Zivilisation. Es wächst zusammen, was zusammen gehört, oder so ähnlich, hatte es doch Helmut mal gesagt. Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht, wäre aber viel passender.

 Das eigentliche Problem  ist, dass intelligente Menschen, die z.B. Straftaten von Politik, Juxtiz und Bolizei aufdecken, auf dumme Menschen wie verrückte Menschen wirken. Aber von verrückten Menschen regiert, beschützt und gerichtet werden, deren Psychiater nicht weiß, was diese Jungs und Mädels in den Ministerien, Bundeskanzleramt und Reichstag so treiben, wenn sie Freigang haben und nicht mehr unter Aufsicht stehen.

Verschwörung der Medien aufgedeckt: 

Ukraine/Kiew: Terroristische Aktionen „friedlicher“ Demonstranten

 Liebe Bürger der USA, vor eurer Regierung kann man nur noch ausspucken – adäquat bei unseren Hochverrätern!!

 Unsere Presse in der BRD Finanzagentur GmbH wird noch bis zum Jahr 2099 durch das Kriegsrecht der Alliierten bestimmt und zensiert.

 Jagd eure Kriegstreiber in die Wüste, oder schmückt die Laternen damit. Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen – auch bei unseren Kriegstreibern in Europa.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Afghanistan  15.01.2010



US-Piloten für Angriff von Kundus bestraft

 Die am Luftschlag in Kundus beteiligten US-Piloten wurden strafversetzt. Gegen Klein gibt es offenbar kein Verfahren. Die beiden am Luftschlag in Kundus beteiligten US-Piloten sind wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Damit reagierte Isaf-Kommandeur McChrystal auf die Verletzung von Einsatzregeln.

 McChrystal hatte auch die Abberufung von Oberst Klein gefordert, war dabei aber am Widerstand des deutschen Verteidigungsministeriums gescheitert. 

 Klein hatte den Luftschlag angeordnet und dabei mehrere Einsatzregeln gebrochen. Unter anderem hatte er behauptet, dass Truppen in unmittelbarer Feindberührung stünden. Nur deshalb konnten die Piloten die Bombardierung auslösen, für die sie sonst eine Genehmigung aus dem Isaf-Hauptquartier in Kabul hätten einholen müssen.

 Die Piloten hatten das "Kampfgebiet" überflogen, aber keinerlei Kampfhandlungen feststellen können. Sie funkten zur Zentrale,  gaben diese Meldung durch. Trotzdem wurde am Angriffsbefehl von Klein festgehalten.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Boomtown Leipzig

TOPTHEMA   17.07.2010

Christopher Street Day in Leipzig: Lesben und Schwule demonstrieren für mehr Anerkennung

#5 Siggi40    18.07.2010, 12:09:19 in der LVZ:

 Ein großes Lob an die Schwulen und Lesben zu so viel Courage. Die haben wenigstens Charakter und stehen zu ihren Neigungen und Überzeugungen.

 Ganz im Gegenteil zu den Pädophilen. Eine Demo, angeführt von Richtern, Staatsanwälten, Polizeichefs und Bundespolitikern, die sich in der Stadt einsetzen, wo sich Pädophile schon fast wie im Paradies vorkommen, dazu fehlt denen der Mut. Lieber alles im Verborgenen, alles vertuschen, mit eingeklemmtem Schwanz umher rennen und sich von eingeschleusten, 2 – 8 jährigen rumänischen Zigeunerkindern den Schwanz lutschen lassen, bzw. diese vergewaltigen.

 Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren (seit 1990) einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird". Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gehören schon zum Alltag.

Das kommt dabei raus, wenn sich Pädophile gegenseitig bei der Begehung von Straftaten unterstützen.  

Und von solchen Kinderfi*ckern werden wir regiert, bzw. entscheiden bei den ehrlichen Bürgern willkürlich über Recht und Unrecht, bzw. werden wir von diesen Jungs und Mädels in grünen Uniformen "beschützt", bzw. bedroht!

Juxtiz und Bolizei – ein Fall für die Klapsmühle, bzw. um die Laternen damit zu schmücken, nicht nur zu Weihnachten.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!