Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland

 Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister   überwiegend eine eher negative Rolle spielen. (... die unseren Rechtsstaat in ein Schweinesystem der Kollaborateure umwandelten!!) „Es ist kaum etwas so billig, so spottbillig wie ein korrupter Politiker“.

 Wie das korrupte System der "Willkürjustiz", fernab rechtsstaatlicher und demokratischer Transparenz funktioniert! Das sicherste Versteck für Verbrecher befindet sich offensichtlich in der Justiz. Eine willkürlich handelnde Bande, die durch das Land zieht. 

 In den Reihen der sächsischen Regierung und Justiz ist wohl alles korrupt, kriminell und in mafiösen Strukturen organisiert. 

 Die Verfolgung der Unterwanderung des Staates durch die organisierte Kriminalität ist für illegal erklärt worden. Wenn ein staatliches Organ feststellt, die Justiz ist korrupt, ist es absurd zu erklären, es dürfe das nicht und müsse die Aufklärung der Justiz selbst überlassen. 

 Für die Juxtiz unbequeme Zeitgenossen werden heute per Ferndiagnose für psychisch krank erklärt, das heißt, es wird ihnen eine Psychose, Depression oder Demenz bescheinigt, ohne den Patienten in Augenschein genommen, geschweige denn untersucht zu haben. Die Justiz hat dafür speziell ausgesuchte Mediziner, die ein Gutachten nicht nach Kenntnissen über den Patienten, sondern nach Wunsch der Behörden ausstellen. Der unbequeme Zeitgenosse wird in die geschlossene Abteilung einer Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen.  Hier gibt es entsprechende Anstalten die erklären: „Wir schaffen es, jeden Menschen in weniger als 8 Tagen so zu verändern, dass er selbst nicht mehr weiß wer er ist und auch seine nächsten Verwandten nicht mehr kennt“. Beispiele unrühmlicher Fälle: Rechtsanwältin Regina Bornstein, Rechtsanwalt Claus Plantico, ein berühmter Fall der Rechtsanwalt Schmidt, natürlich sind auch Menschen aus unserer Mitte, wie Mollath und sogar Ärzte betroffen.

 Es sind vorwiegend Kritiker / Aufklärer von Straftaten von Justiz, Medizin, Politik und Polizei, die eine solche staatliche Spezialbehandlung bekommen. Sie sagen: „Das  kennen wir doch!“ Sie haben recht! Sie kennen das aus Deutschlands schwärzester Vergangenheit!

 Man muss auch wissen, dass die Juxtiz jeden Anwalt zu bekämpfen sucht, der zu gewissenhaft und zu engagiert zum Wohle seiner Mandanten GEGEN die Juxtiz arbeitet.

Der Aufstand der Anständigen ist schon mehr als nur überfällig. Hängt sie höher!!!!

+++ Diese Irren müssen gestoppt werden. Notfalls mit Gegengewalt +++

"Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." (Solschnizyn)

 Mit seiner Bezugnahme auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sagt der Jurist Dieter Spethmann: *Merkel und von der Leyen g'hör'n aufg'hängt.* (Das kann ja wohl erst der Anfang sein!!)

Konsequente Manipulation 

Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 09.04.2008

 Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das  zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen-sumpf“) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen ist, weil sie systemkonform sind.

 Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti handeln, oder vom System gedeckt werden, um der Reputation willen.

 In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.

Frank Fahsel, Fellbach 

Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig 

 Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, kommentiert Fahsels Leserbrief so: 

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben:  Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden. Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte <

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. (Oder den BPA abgeben!!)

Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.

 Na ja, ich kenne da noch eine andere, sehr wirksame Methode: "Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen", oder, "wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Man muss nur die selben Methoden anwenden wie diese Justizverbrecher. Das reicht vollkommen aus. Einen nach dem anderen an den Bäumen baumeln sehen, das wäre Labsal für meine geschundene Seele. Sie wird es mit absoluter Sicherheit noch erleben!! Mein Wort darauf. "Wenn Du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg vor (ein lateinisches Sprichwort). Wer Wind sät wird Sturm ernten. Das große Zittern                                                                      vor dem Bumerang-Effekt! 

„Über die Rechtsstaatlichkeit mordet man die Justitia - man mordet die Demokratie und man mordet den Rechtsstaat, Lug und Trug zuliebe. Denn mit Wahrheit macht man in der Bundesrepublik keine Karriere.“ Der jüdische Publizist J. G. Burg 1992. Aus: „Jüdisch-deutscher Dialog"

Verbrecher sind Verbrecher und ein Land ohne rechtsstaatliche Prinzipien wird stets von Verbrechern regiert.

 Auf der Schule haben wir die Elterngeneration kritisiert, wieso sie nicht gegen die Nazis vorgegangen seien, für uns unvorstellbar.
 Nun sind wir leibhaftige Zeugen des nächsten politischen Wahnsinns, der unweigerlich zur Katastrophe führen muss. Und was geschieht? (Noch) Nichts!!

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 Die kriminellen Netzwerke dieser schwanzgesteuerten, korrupten und mit Kinderfickervideos erpressbaren Richter haben auch mir gezeigt, wie kriminell sie sein können, dass die richterliche Unabhängigkeit auf dem Misthaufen des MfS gelandet ist, dass sie auf das Grundgesetz und Strafrecht der BRD scheißen!!!

 Na ja, dann lasst euch mal überrachen was man mit menschlichem Abschaum und deren Angehörigen so alles anstellen kann! Die unzähligen Anhänger des IS, der Kopfabschneider, werden es zur vollsten Zufriedenheit regeln, verlasst euch darauf!

Aus der Süddeutschen Zeitung

Unter Eid diese Zeilen: Der ehemalige bayerische Landesgerichtspräsident M. sagte zu seinen Söhnen wie folgt:
"Spricht mich der Angeklagte mit Herr Landesgerichtspräsident an, so bekommt er die Mindeststrafe. Spricht er mich aber mit Herr Richter, oder gar mit meinem Familiennamen an, so bekommt er die Höchststrafe". 

Zitat Ende. So einfach ist für diese Kinderficker die Urteilsfindung!

Die "Fehlurteile" unserer korrupten und kriminellen Justizmafia - unschuldig hinter Gittern. Ein Terrorregime von Banditen in Uniform und Robe - die Kernschmelze des Rechtsstaats.

Juxtiz-Narrenhaus Deutschland — Mafia im Staatsdienst

Wer beherrscht die Sachsenjuxtiz?

 25 Ermittlungsverfahren gegen 12 Journalisten sind bekannt geworden und auch beim kritischen SPD – Landtagsabgeordneten Karl Nolle hat es die sächsische Justiz versucht. Die Justiz schlägt zurück, wenn sich jemand erlaubt, sie zu kontrollieren.

 Die ganze Rechtsordnung ist zum Schaden der ehrlichen Bürger organisiert, deren einzige Aufgabe es ist, für die Betrüger zu arbeiten und sich von deren Marionetten in den schwarzen Roben bestrafen zu lassen, falls man noch ein bischen Achtung vor sich selber hat und nicht alles widerstandslos hinnimmt und auch noch die Frechheit besitzt, auf das Rechtssystem zu pochen!

 Es klingt ungeheuerlich: Jedes vierte Urteil soll ein Fehlurteil sein, so Rechtsexperten. Allein in Bayern sitzen vermutlich mehr als 100 Menschen unschuldig in U-Haft, im Gefängnis, oder in der Klapsmühle.   Ein Justizskandal ungeahnter Dimension.

 Alles nur die Spitze des Eisbergs. Wie kommt ein rechtschaffender, kerngesunder und erfolgreicher Mensch zu 35 Eintragungen im Führungszeugnis, dreimal unschuldig ins Gefängnis (21+30+129Tage) und zu drei psychisch bedingten Schlaganfällen?

Tja, von ein paar Jugendsünden mal abgesehen, die ich nicht verharmlosen möchte, z.B. mit 15 Jahren mit einem meiner Motorräder, einer 175-er Dürkopp, Verwandte auf der Schwäbischen Alb besucht, hatte es damit angefangen, dass ich dem Leiter des Schwäbisch Haller Ordnungsamtes, dem die Polizei unterstellt war, seine Geliebte ausgespannt und daraufhin sich seine Ehefrau, die ein großes Vermögen mit in die Ehe brachte, von ihm scheiden lies.

 In Öhringen bei Schwäbisch Hall wurde von Schwäbisch Haller Polizisten ein Geldtransporter überfallen und dabei ein Wachmann erschossen. Der Initiator dieser Schweinerei war der damalige OSta. Schwarz, der nach dem Raubüberfall und Mord schlagartig seine horrenden Spielschulden bezahlen konnte. Und dafür sollte ich als Sündenbock ein Leben lang im Gefängnis fristen. Nur einem glücklichem Zufall und dem Engagement der Chemnitzer Kripobeamten hatte ich es zu verdanken, dass ich meine Unschuld nachweisen konnte, obwohl ein halbes Dutzend Passanten an Eides statt versicherten, mich am Tatort gesehen zu haben.

 Solch ein Risiko wollten diese Kinderficker in ihren schwarzen Roben und grünen Uniformen kein 2.mal eingehen. Danach wurden Beweismittel massivst gefälscht, entlastende Unterlagen aus den Gerichtsakten entfernt, Gefälligkeitsaussagen beauftragt, die mich strafrechtlich belasteten und Gefälligkeitsgutachten erstellt, um eine Verurteilung zu ermöglichen. 

Fehlurteile sind also keine Zufälle - sondern geplant, initiiert und gewollt!!

 Das eigentliche Problem  ist, dass intelligente Menschen, die z.B. Straftaten von Politik, Juxtiz und Bolizei aufdecken, auf dumme Menschen wie verrückte Menschen wirken. Aber von verrückten Menschen regiert, beschützt und gerichtet werden, deren Psychiater nicht weiß, was diese Jungs und Mädels in den Ministerien, Bundeskanzleramt, Reichstag und den Behörden so treiben, wenn sie Freigang haben und nicht mehr unter Aufsicht stehen.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

 Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt!  Man wird zum Freiwild für Unrecht und Plünderungen erklärt, was jeden Widerstand brechen soll.

 Politische Macht bedeutet, dass man als korrupter und krimineller Parasit es anderen Kriminellen erlaubt, aggressive Gewalt gegen Dritte auszuüben, damit sie auf Kosten dieser Dritten in Saus und Braus leben können, und natürlich ganz nebenbei mit ein paar Bündel Scheine belohnt wird, die man dann auf Schweizer Konten deponiert, oder Herrn Dr.Schäuble in Koffern überreicht.

 Der Sumpf ist die, koste es was wolle, verkrampfte Suche nach Schuldigen für die mediale Widerspiegelung und die verbissene Abmoderation des öffentlichen Skandals, bei der man selbst die physische und psychische Zerstörung von auserkorenen „Schuldigen“ nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern bewusst herbeiführt.

"Wie unsere Körper ohne Geist, so ist ein Staat ohne Gesetz."- Cicero, Pro Cluentio 53

 Am Mittwoch, den 12.12.2012 um 20.45Uhr moderierte der MDR: Unschuldig verurteilt. In den Fängen der Affen, sorry Juxtiz natürlich! Möchte keine Tiere beleidigen.

 Bevor unsere Kinderficker in den schwarzen Roben einen Fehler eingestehen, nobody is perfect, lassen sie lieber Unschuldige weiterhin gesiebte Luft atmen!! Es ist also völlig unerheblich, wer da an den Laternen baumelt - man trifft immer die Richtigen!! Schön zu wissen.



 Leitsatz des VG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.1993 - 1 B 1081/93: "Die gesetzliche Rechtsschutzgarantie gewährt Rechtsschutz durch den Richter, nicht gegen diesen".

 „Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ Richter Herbert Rosendorfer, FAZ, 17. Juni 2010

 "Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen".  Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz:

 Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt”. Richter Rudolf Heindl a.D., 2010



„80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“. 

AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden

 Von deutschen 192 gecasteten Richtern sind 192 eine wirkliche Kathastrophe, es sind “grauenvolle, stupide, dumme, rechtshaberische eitle Männer”. WDR- “Kölner-Treff”, 27.08.2010

“Deutsche Juristen sind immer die Funktionäre des Staats gewesen und nicht die des Bürgers”, Prof. Richter Vultejus

"Hinzukommt, dass die Besetzung der obersten Bundesgerichte bisweilen zu einer Hinterzimmermauschelei der zuständigen Parteipolitiker verkommen ist". Picker/Rüthers, Recht und Freiheit, München 2003

Diese feige und perverse Bullenschweine

 Als ich am 28.07.2004 in der Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten (Stroke-Unit) aus der Bewusstlosigkeit erwachte, standen mehrere Ärzte und 2 Grünuniformierte an meinem Bett. Die Grünuniformierte entfernten die Blutverdünnung von den Kanülen in den Unterarmen, sowie alle Kabel und nahmen mich incl. dem Bett mit ins Gefängnis. Und dies, obwohl ich gelähmt war, mich nicht bewegen und auch nicht sprechen konnte. Sie vollstreckten den Haftbefehl wegen Körperverletzung (Einen Tritt in den Hintern eines Tierquälers).

 Nicht mal im Krieg geht man so mit Kriegsgefangenen um. Aber diese dreckigen Bullenschweine wollten mich verrecken lassen! Sie scherten sich einen Dreck um Recht und Gesetz, die scheißen sogar auf die Genfer Konvention.

 In der Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten konnten diese perverse Bullenschweine den Haftbefehl wegen Körperverletzung vollstrecken. Da waren sie mutig! Aber auf der Straße werden diese Fettbäuche schon von unbewaffneten 12-jährigen Kindern angespuckt und vertrieben. Das sind keine Gegner, sondern impotente und perverse Schweine! Eine kranke Spezie, ganz am unteren Ende des asozialen Abschaums, außerhalb der zivilisierten Menschen! Und dieses armselige, unterbelichtete, speichelleckende, blutrünstige und kriminelle Pack soll uns beschützen? 

+++ Macht kaputt was euch kaputt macht +++

Was wir hier sehen ist ein Versuch böser und feiger Terroristen zu töten, zu verletzen und unsere Art zu Leben zu stören. Wir werden niemals zulassen, dass Terroristen unsere Gesellschaft spalten. Wir werden niemals zulassen, dass sie Erfolg haben. Bei den Terroristen handelt es sich um kranke und verrückte Leute. Dieser Terroranschlag war nicht der erste.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Dank dieser Bullenschweine (dem Abbruch der Blutverdünnung und die folgenden 3 Tage OHNE Flüssigkeit!) bin ich heute zu 100% erwerbsunfähig und (vorerst) zu 90% schwerbehindert! Eine weitere Verbesserung meines Gesundheitszustandes ist nur möglich, wenn ich die psychischen Ursachen meiner Schlaganfälle aufarbeite, meint mein Psychologe. Ich werde seinen Rat befolgen: Wenn Du Frieden willst - bereite Dich zum Krieg vor! Behandelt Menschen und Tiere so, wie ihr selbst behandelt werden möchtet!

 Ist das Töten von Bullenschweinen und perversen Kinderfickern in den schwarzen Roben notwendig, um das eigene Überleben als aufrechter und ehrlicher Bürger zu sichern? Muss man sich auf das selbe Niveau jenseits der Zivilisation herablassen?

„Wenn es in der Auseinandersetzung darauf hinausläuft, wer überlebt, dann sollten wir uns nicht scheuen, sie zu töten“, sagte Otto Schily. 

“Man hat in der Welt nicht viel mehr, als die Wahl zwischen Einsamkeit und Gemeinheit”

Arthur Schopenhauer 

+++ Nur ein tother Bulle ist ein guter Bulle!! +++ 

Ein Polizist ist etwas anderes. Leider vom Aussterben bedroht.

 Ob die ehrlichen Bürger Deutschlands so lange warten, bis das nächste Nürnberger Militärtribunal dieses Mörderpack in ihren grünen Uniformen und schwarzen Roben zum Tode durch Erschießen, oder durch den Strang verurteilt, mag ich zu bezweifeln. Vor allem, weil sie von ganz oben, von den Ministerien beschützt werden! Der NSU ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Der NSU, der im Auftrag des Staates gegen Entgeld Menschen liquidiert. (Zschäpe und Böhnhardt sollten mich 5 Monate vorher vor einem Campinplatz bei Alicante liquidieren. Mehr dazu unter "Schwäbisch Hall"). Wenn die Beugung des Rechtsstaats zu keinem Erfolg führt, benutzt man gerne diese unzähligen staatlich finanzierten "Terrordienste", nicht nur den Verfassungsschutz mit seinen unzähligen, mit Steuergeldern finanzierten Ablegern, wie z.B. den Thüringer Heimatschutz, Sturm34 aus Mittweida usw, sondern auch die in grüner Uniform.

 Politische Verfolgung, Freiheitsberaubung und Folter ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern, Sachsen und in Baden-Württemberg! Wer in BaWü Grün, Schwarz, Gelb und die SPD wählt, wählt gleichzeitig seine Zwangs-Psychiatrie!

 Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. „In juristischen Formeln brachte Prof. Dr. Nölling, ehemaliger Chef der LZB Hamburg, zum Ausdruck, dass gegen Merkel, Schäuble und die Bundesregierung Maßnahmen gerechtfertigt wären, wie sie von Graf Stauffenberg und dem 20. Juli gegen Adolf Hitler ergriffen wurden“.

 Eine Veröffentlichung des „BVerG“ vom 25.07.2012 und ein Zitat aus dem Schreiben von Richter Heindl i.R.:

 „Der Freistaat Bayern ist eine über die Jahrzehnte aufgebaute, durch organisierte Polit- und Staatskriminalität unterminierte kriminelle Organisation.

 Wir haben es mit dem typischen Handeln der Polit- und Staatskriminalität zu tun, die ich in Übereinstimmung mit dem Volksmund „Justiz-Mafia“ nenne, und mit der für diese Justiz-Mafia typischen verbrecherischen Handlungsstrukturen“.

 Der sogenannte „oberste Verfassungsrichter“, Andreas Voßkuhle, hat einen sogenannten „Beschluss“ vom 25. Juli 2012 – Verfahrensnummer 2 BvF 3/11 – 2 BvR2670/11 – 2 BvE 9/11 der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

 Dort wurde festgestellt, dass alle Gesetze nichtig, und alle politisch, juristisch und behördlich handelnden Personen rechtswidrig in ihren Ämtern sind. Die Unzulässigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zurück.

 All das (Beugehaft, Enteignung, Entrechtung, Mordanschläge, Vandalismus, Folter durch Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch usw) sind erwiesene, sowie belegte Tatsachen. Der Fall des Gustl Mollat ist dabei einer von vielen Fällen des täglich tausendfach angewendeten Unrechts, durch deutsche Justizschwerkriminelle.

Systemimmanente Verwahrlosung der Elite

 Ein Land, das vor lauter Proklamation von Exzellenz und Elite geistig gar nicht mehr in der Lage ist, die rationale Vernunft zu entfalten, die es bräuchte, um die real-existierenden, dynamischen wirtschaftlichen, finanziellen und soziologischen Prozessen wahrzunehmen und geistig auf professionelle Weise zu verwerten.

 Geistig und moralisch ist die heutige Macht- und Besitzelite so degeneriert und verkommen, wie wir es in der letzten Generation der deutschen Monarchisten des Wilhelminismus in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Es wird Nacht über Deutschland und wir werden offenbar erneut Zeugen, dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus! 

“Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger”. 

Thomas Jefferson (1743-1826), einer der Gründerväter der USA

“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt”. Niccolò Machiavelli

 Die geistige Zersetzung und Degenerierung des deutschen Volkes (induziertes Irresein), dass es nicht mehr Freund und Feind unterscheiden kann bis zur Selbstzerstörung, ist Folge propagandistisch medialer Handlungen.

Der “Staat” BRD: Täuschung des Deutschen Volkes

Die Pflichtlektüre eines jeden Bürgers!

 halt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

 Die Frage zur Souveränität Deutschlands nach dem Einigungsvertrag, wo sich "unsere" Politiker auf den 2+4 Vertrag berufen, der einen Friedensvertrag ersetzen soll und wir wieder souverän wären, kann kurz und bündig beantwortet werden:

+++ So lange wir ein Grundgesetz haben sind wir ein besetztes Land +++

 Ein Grundgesetz ist ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. (bis 2099)

 Wenn eine Verfassung (nicht eine Änderung des Grundgesetzes!) in Kraft tritt, die von dem deutschen (kleingeschrieben!) Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist, dann sind wir wieder souverän. Obama sagte am 05.06.2009 in Ramstein, dass die BRD ein besetztes Land ist und auch immer bleiben wird. Dies zum Thema Souveränität.

Artikel 139 des Grundgesetzes bestimmt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Artikel 130 Grundgesetz: Übernahme bestehender Verwaltungseinrichtungen.

 "Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 " zwischen den Alliierten und Deutschland.
»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«

(zitiert aus Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3, Seite 21 f)

Die Jahrhundertlüge

kostenlos downloaden

76 MB kostenlos als PDF-Dokument downloaden geht nur über diese Website:

https://totoweise.files.wordpress.com/2012/01/der_brd_schwindel.pdf  

(Der Downloadlink kann nicht kopiert werden, inzwischen komplett aus dem Netz entfernt)

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig

 Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

 Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Der Einigungsvertrag

berücksichtigt überhaupt in keiner Weise den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen DDR.

Nach Ansicht des Berliner Justiz-Staatsekretärs Wolfgang Schomburg  sein die DDR-Juristen „rein fachlich“ ungeeignet für den Justizdienst.

 Es fehlt vor allem an: der Treue zum freiheitlichen Rechtsstaat, der moralischen und politischen Integrität und der fachlichen Eignung und Fortbildungsbereitschaft. Doch wer will Richtern Verfassungstreue bescheinigen, die sich in freier Berufswahl zum Dienst für ein Unrechtsregime entschieden haben? Wie ist ernsthaft über die moralische und politische Integrität von Juristen zu diskutieren, die der Stasi in die Hände arbeitete. Johannes Beleites vom Leipziger Bürgerkomitee:“ In seiner Stadt gäbe es genug belastendes Material, um alle zu feuern“.

 Eisernen Durchhaltewillen legte auch die – nach dem Urteil des Stuttgarter Justizministerialen Martin Scheirer – „von der SED völlig verseuchte“ Staatsanwaltschaft an den Tag. Gerade die Staatsanwälte mit der dunkelsten Vergangenheit tun sich nun als Wende-Juristen hervor. So beobachteten Mitarbeiter beim Generalstaatsanwalt in Braunschweig, dass die Staatsanwälte, die von ihren Vorgesetzten im Osten zu Hospitationen hergeschickt wurden, regelmäßig eine ganze Latte von Einträgen in der Unrechtskartei in Salzgitter hatten. Empört über die Negativ-Auswahl, die ihnen da geschickt wurde, brachen die Niedersachsen die Zusammenarbeit ab.

 Ebenso wie die moralische macht auch die fachliche Qualifikation der Richter in den fünf neuen Bundesländern Rechtspolitikern im Westen Sorgen. Nicht nur Rechtspolitikern, sondern allen, die von diesen Kinderfickern in den schwarzen Roben schon mal geschädigt wurden. Aber so lange man sich alles gefallen lässt .... machen die immer weiter und weiter, bis .... na wat nu?  

 Adäquat zu den Grünuniformierten: MP Tillich kommentierte in der Leipziger Volkszeitung, dass nicht wenige von Sachsens Polizisten für den eigentlichen Polizeidienst ungeeignet seien. Er meinte dies in Bezug auf die rechtsstaatliche Gesinnung, Anstand, Charakter, pers. Einsatz und illegaler Nebentätigkeit, z.B. bei West-Investoren Schutzgelder erpressen, oder mit Drogen dealen. 

 Ein Monster der Korruption und der Straflosigkeit. Meiner Meinung nach sind in mindestens der Hälfte der Verbrechen Regierungsleute involviert, die entweder den Hals nicht voll bekommen, oder dazu erpresst werden. Zu diesem Schmierentheater gehört natürlich, dass die Opfer kriminalisiert werden, in der Absicht, dass schon irgend etwas hängen bleiben wird, mit dem man sie verunglimpfen und unglaubwürdig machen kann.

 Recht ist eine zivilisatorische Leistung, die vor Willkür schützt. Doch davon ist die DDR weiter entfernt als der Mond! Süddeutsche am 23.11.2011: "Im Osten lässt sich die Demokratie schon seit 21 Jahren auslachen, auch in entsetzlich nutzlosen Gerichten". Wer sich in der DDR für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzt wird zum Verbrecher gestempelt. Ein Kampf gegen Windmühlen, da macht man sich mehr als nur unbeliebt. Es herrscht das Gesetz des Dschungels, wo nicht selten ein Dutzend DDR-ler über Westbürger und andere Ausländer herfallen, um sie zu massakrieren. Aber wenn man sich wehrt und nicht abmurksen lässt, wird man im STASI-Land noch wegen Körperverletzung verurteilt. Und dies ist ja auch einer der Gründe, weshalb wir wieder eine Mauer brauchen, um die zivilisierten Menschen vor diesen Kinderfickern zu                                                         beschützen.

 Prof. Schachtschneider: "Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Schon seit 20 Jahren geht es wirtschaftlich abwärts. Im Einigungsvertrag stehen einige Dinge drin, die verheerend sind und Milliardenbeträge gekostet haben". (Schweigegeld für das MfS, seit 1990 in STASI-Nostra umfirmiert und quietschlebendig).

++ Der Rechtsstaat hat schon lange vor diesen Massen an asozialem Gewaltpotential kapituliert und wird durch die Wiedervereinigung besudelt +++

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

BRD GmbH-Juristische Fragen [1 von 4]   BRD GmbH-Juristische Fragen [2 von 4]

BRD GmbH-Juristische Fragen [3 von 4]   BRD GmbH-Juristische Fragen [4 von 4]   

 Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikel 23 a.F. „Grundgesetz“ eben dieser Paragraph am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde. Damit kann der Paragraph 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 a.F. „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein. Des weiteren widerspricht Paragraph 2 des „Einigungsvertrages“, der Berlin zur Hauptstadt machen soll, ebenfalls den vorhandenen Möglichkeiten der Unterzeichnenden, die auch dazu nicht legitimiert waren.

 Der so genannte „Einigungsvertrag“ wurde nur von der „BRD“ ratifiziert, aber von keinem einzigen der Siegermächte, weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher zugesicherte „volle Souveränität" durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies lässt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen.

 Am 25.09.1990 haben die Westalliierten, auf Grund der Weigerung der „BRD/DDR“-Politiker das Faktum der Nichtexistenz der „BRD“ anzuerkennen, ein „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ (siehe Bildnachweis _) zwischen den Westalliierten und der „BRD“ geschlossen und somit wurde folgender Text in Art. 4 dieses Übereinkommens festgelegt (BGBl. II, S. 1274 ff.):

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin*erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

* Da alle alliierten Entscheidungen in Berlin ergangen sind, betrifft dies auch alle jemals getroffenen Entscheidungen! Damit gehört beispielsweise Berlin noch immer nicht zum Bundesgebiet und kann demzufolge auch nicht die Hauptstadt Deutschlands sein! Da Berlin damit exterritorial ist, können dort erlassene Gesetze auf deutschem Boden nicht wirksam sein! Merken Sie etwas?

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahr 1998 festgestellt:

„Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier- Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz.  Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.“ (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1981/97)

1994 stimmten Bundestag und Bundesrat dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 zu. (Vgl. BGBl. II 1994, S. 26, Art. 1, Buchstabe d) Damit gab die „BRD“ endgültig ihren Anspruch auf „volle Souveränität“ auf.

„2 + 4 Vertrag“:

Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“

Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“

(Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40ff. und BGBl. II, S.1386)

 Da der „Einigungsvertrag“ somit ungültig ist, ist das Gebiet der ehemaligen „DDR“ bis zum heutigen Tag kein Bestandteil der „Bundesrepublik Deutschland“!

 Die „Bundesrepublik Deutschland“ und die "DDR" wurdden  am 17. Juli 1990 juristisch aufgelöst.. Wie sollte nun aber rechtswirksam am 03. Oktober 1990 eine angebliche „Wiedervereinigung“ stattgefunden haben - und wer genau hat sich denn zu diesem Zeitpunkt eigentlich vereinigen können? Auf den Punkt gebracht: Wie können die „neuen Länder“ der ehemaligen „DDR“, die seit dem 8.07.1990 nicht mehr existent war, dem Artikel 23 GG a.F. am 03. Oktober 1990 beitreten, obwohl dieser ebenfalls seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert hat? Und vor allem: Wie können die „neuen Länder“, die selbst erst am 14. Oktober gebildet wurden, bereits am 03. Oktober zu etwas beitreten? Und da auf beiden Seiten keine legitimen Vertreter mehr vorhanden waren; wie konnte überhaupt etwas rechtswirksam vereinbart werden?

 Wenn man sich aber nun das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II 1274) ansieht und dort den Artikel 2 (sowie den Artikel 4) liest, wird einiges klarer: „Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) bestehen weiter fort, und zwar in jeder Hinsicht“ Interessant ist der Satzteil „unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind".

 Das ist der Schlüssel zur Lösung des Problems: Das Besatzungsrecht besteht förmlich und rechtlich weiter. Es hat sich nur versteckt. Es wird dem Volk suggeriert, durch den "Zwei plus Vier Vertrag" (Art. 7) sei Deutschland vollständig souverän, aber genau dies ist nicht so. Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der "Zwei plus Vier Vertrag" 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der "VIER-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten" (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar ab dem 01.10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.

Fazit: Drei-Mächte-Rechte bleiben in Kraft

Artikel 120 Grundgesetz

 (Besatzungskosten, Kriegsfolgelasten, Soziallasten) (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen ...

Das die Souveränität Deutschlands, die angeblich durch den „Zwei plus Vier Vertrag“ abschließend geregelt wurde, tatsächlich nicht besteht und nie bestand, zeigen ebenfalls Notenwechsel aus dem Jahr 1990

(Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387):

 Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft: Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

Teil I - Artikel 1

 5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

Teil I - Artikel 2

1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Teil VI - Artikel 3

 (1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

Teil IX - Artikel 1

 Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Teil X - Artikel 4

 Die Bundesrepublik bestätigt, dass nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

Manipulationen im Petitionsausschuss

 Es gab sogar Ortstermine in Potsdam. Und es gab eine abschließende Beschlussvorlage, "die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen", was nichts anderes als der maximal mögliche Erfolg einer Petition wäre. Aber in der Nacht vor der entscheidenden Abstimmung wurden die letzten drei Absätze der Beschlussvorlage von einer bis heute unbekannten Person ausgetauscht. Nun hieß es, man könne dem Petenten leider nicht helfen. Den Abgeordneten des Ausschusses fiel die Manipulation nicht auf, ihnen war gar nicht bewusst, dass sie in der Abstimmung gerade eine Petition zu den Akten legten, die bis dahin hohe Priorität besaß.

Genießt die Treuhandanstalt Immunität? Als ein einstweilen nicht zu nennender Bundestagsabgeordneter im Nachgang zu der Manipulationsaffäre nachhakte, wurde ihm von dem amtierenden Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla bedeutet, er solle lieber seine Finger von der Treuhandsache lassen, andernfalls er, der Abgeordnete, Schwierigkeiten für seine politische Zukunft befürchten müsse.

Der Preis der Einheit - nicht nur die DM, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit wurde geopfert.

So sieht CDU-Schweinestaat - aber nicht Rechtsstaat aus!

Schurkenwirtschaft

Die Mafia in der globalen Welt

 Roberto Scarpinato, geboren 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am Freitag hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: "Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend".

 Der Vortrag gehörte zu den dreitägigen 14. Karlsruher Gesprächen, veranstaltet vom Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale. Thema: "Organisierte Kriminalität - Schattenseiten der Globalisierung". Unter den mehr als ein Dutzend Referenten war auch der Chef der Anti-Mafia-Organisation der Polizei von Hongkong. (fr). Roberto Scarpinato, bitte helfen Sie auch uns

 Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann. (Müsste man dazu nicht unsere verkommene, kriminelle und selbsternannte Elite aufknüpfen, für die das Wort "Rechtsstaat" nur auf dem Papier steht und sich mit Blut-Geld das Recht einfach kaufen?) Diese Probleme wurden 1789 bis 1793 viel besser, zur vollsten Zufriedenheit des Volkes gelöst. Und die Geschichte wird sich wiederholen!! 

Und zwar schneller als es diesem Pack lieb ist!

SWISSLEAKS

Schweizer HSBC-Ableger half bei Steuerbetrug

 Der Schweizer Ableger der HSBC soll für Kunden Millionen Euro geparkt haben. Laut dem Rechercheverband ICIJ sind auch amtierende Politiker beteiligt.

Amtierende und frühere Politiker unter den Beteiligten

 Die Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Andere Länder, darunter auch Deutschland, bekamen Unterlagen, um ebenfalls zu ermitteln. Zugriff auf                                                                      die Daten hatte auch die französische Zeitung Le Monde, die sie wiederum dem                                                                                        Recherchenetzwerk zur Verfügung stellte.